ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER AUBII GMBH

1. Geltungsbereich, Änderungen, Vertragsbeginn

1.1

Diese allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen (AGB) der AUBII GmbH (nachfolgend AUBII) gelten f├╝r alle Dienste der AUBII. In diesen AGB sind die Bedingungen geregelt, die f├╝r alle Vertr├Ąge gelten. Die besonderen Vertragsbedingungen, insbesondere Preise etc., sind in der Rubrik ÔÇ×LeistungenÔÇť geregelt. Die Bestimmungen f├╝r die einzelnen Dienste gelten jeweils auch dann, wenn im Rahmen eines Vertragsverh├Ąltnisses mehrere Dienste zusammen bereit gestellt werden.

1.2

AUBII erbringt alle Dienste ausschlie├člich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Gesch├Ąftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgef├╝hrten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten die hier aufgef├╝hrten AGB, wenn AUBII in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgef├╝hrten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausf├╝hrt.

1.3

AUBII kann diese AGB mit einer angemessenen Ank├╝ndigungsfrist ├Ąndern. Widerspricht der Kunde der ├änderung nicht innerhalb einer von AUBII gesetzten Frist, gilt die ├änderung als genehmigt. AUBII weist den Kunden in der ├änderungs-Ank├╝ndigung darauf hin, dass die ├änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

1.4

Den Volltext der AGB kann AUBII ├╝ber die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet abrufbar ist.

1.5

Der Kunde beantragt die Nutzung des AUBII-Kundenbewertungssystems ├╝ber ein Online-Bestellformular und erkl├Ąrt mit diesem Antrag zugleich, dass es in Aus├╝bung einer gewerblichen oder selbst├Ąndigen beruflichen T├Ątigkeit handelt. Zudem erkennt er die AUBII-AGB durch Setzen eines H├Ąkchens im daf├╝r vorgesehenen Feld oder mit Unterschrift an. AUBII erfragt insbesondere folgende Daten: vollst├Ąndiger Name der Firma laut Handelsregister, Rechtsform, Vorname, Nachname, Land, Stra├če, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Telefonnummer, e-Mail Adresse, Technischer Ansprechpartner f├╝r die Installation, Bankverbindung. Die bei der Anmeldung abgefragten Daten sind alle wahrheitsgem├Ą├č anzugeben. Das Anmeldeformular kann nicht nur online, sondern auch per Post oder Telefax an AUBII ├╝bermittelt werden. Durch die Zustimmung der AGB online oder durch das Absenden des mit Unterschrift versehenen Formulars per Post oder per Fax kommt ein rechtskr├Ąftiger Vertrag zwischen dem Kunden und AUBII zustande. ├ändern sich die vom Kunden bei der Anmeldung angegebenen Daten, so ist er verpflichtet, diese ├änderungen AUBII unverz├╝glich anzuzeigen.

1.6

Widerrufsrecht Das Angebot von AUBII richtet sich ausschlie├člich an Firmen, Gewerbetreibende und/oder Unternehmer. Verbraucher im Sinne des ┬ž 13 BGB sind von der Nutzung des Angebots von AUBII ausdr├╝cklich ausgeschlossen. Ein Widerrufsrecht f├╝r den Kunden von AUBII besteht folglich nicht.

1.7

SEPA-Lastschriften W├Ąhlt der Kunde im Falle der kostenpflichtigen Leistungen als Zahlungsbedingung den SEPA-Lastschrifteinzug, so wird der Einzug durch AUBII in der Regel bis sp├Ątestens drei Tage vor F├Ąlligkeit der Lastschrift vorab angek├╝ndigt. Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabank├╝ndigung mitgeteilten Betrag zu Gunsten des Kunden abweichen, wenn der Kunde im Zeitraum zwischen der ├ťbermittlung der Vorabank├╝ndigung und dem F├Ąlligkeitsdatum Gutschriften erhalten hat, bzw. einzelne Transaktionen storniert wurden.

2. Leistungen der AUBII

2.1

Der Leistungsumfang der einzelnen Dienste von AUBII ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Beschreibung des Dienstes.

2.2

AUBII gew├Ąhrt dem Kunden nach Vertragsabschluss f├╝r den Vertragszeitraum Zugriff f├╝r die Nutzung von Kunden- und Firmenbewertungen sowie Experten-Feedback. AUBII stellt hierf├╝r eine Software zur Verf├╝gung womit das Einholen, Verwalten und das Darstellen der Kundenbewertungen erm├Âglicht wird.

2.3

AUBII bietet seinen Nutzern die M├Âglichkeit, kostenlos oder gegen Entgelt ein Aubii-Siegel zu nutzen. Der Leistungsumfang bei der kostenlosen bzw. kostenpflichtigen M├Âglichkeit ein Aubii-Siegel zu nutzen, ist in seiner jeweils aktuellen Form unter der Rubrik ÔÇť LeistungenÔÇť aufgef├╝hrt.

2.4

Abgegebene Bewertungen werden durch AUBII Kundenmeinungsmanager redaktionell anhand von AUBII Bewertungsrichtlinien auf G├╝ltigkeit ├╝berpr├╝ft. G├╝ltige Bewertungen flie├čen in das Bewertungsprofil des Kunden ein. F├╝r den Inhalt der Bewertungsanfragen ├╝bernimmt AUBII keine Haftung.

2.5

AUBII gestattet dem Unternehmen die Nutzung des AUBII Siegels, dass nach bestimmten Qualit├Ątskriterien vergeben wird und im Kundenservicebereich zum Download bereitsteht. Das Siegel gilt z.Z. nur f├╝r die Ansicht auf einer Website (nicht mobil).

2.6

Alle Server- und Systemkomponenten des AUBII-Dienstes werden in einem Netzwerk mit redundanten Computern betrieben. Die von Kunden konfigurierten Daten werden unter Verwendung von Technologie, die sich auf dem aktuellen Stand befindet, sicher gespeichert. AUBII f├╝hrt geplante Wartungsarbeiten f├╝r den AUBII-Dienst im Allgemeinen in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden zu Randzeiten durch.

3. Pflichten des Kunden

3.1

Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollst├Ąndig und richtig anzugeben und ├änderungen unverz├╝glich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere f├╝r die Adressdaten, die Bankverbindung bei Lastschrifteinz├╝gen und die E-Mail-Adresse.

3.2

AUBII kann Informationen und Erkl├Ąrungen, die das Vertragsverh├Ąltnis betreffen, an die E-Mail-Adresse des Kunden schicken. Der Kunde wird die E-Mail-Adresse, die AUBII gegen├╝ber als Kontaktadresse dient, regelm├Ą├čig abrufen.

3.3

Der Kunde ist verpflichtet, seine Systeme und Programme so einzurichten, dass weder die Sicherheit, die Integrit├Ąt noch die Verf├╝gbarkeit der Systeme, die AUBII zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeintr├Ąchtigt wird. AUBII kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, die Integrit├Ąt oder die Verf├╝gbarkeit der AUBII Server-Systeme beeintr├Ąchtigt wird.

3.4

Der Kunde verpflichtet sich, zugeteilte Passw├Ârter unverz├╝glich zu ├Ąndern. Er verwaltet Passw├Ârter und sonstige Zugangsdaten sorgf├Ąltig und h├Ąlt sie geheim. Er ist verpflichtet, auch solche Leistungen zu bezahlen, die Dritte ├╝ber seine Zugangsdaten und Passw├Ârter nutzen oder bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

3.5

Sind die in den zwischen Kunden und AUBII vereinbarten Voraussetzungen nicht erf├╝llt, ist AUBII berechtigt, den Zugriff auf das AUBII Bewertungssystem ganz oder teilweise zu sperren, die Anzeige des Bewertungsprofils auf den Webseiten des Auftraggebers technisch zu unterbinden und/oder den Vertrag fristlos zu k├╝ndigen.

3.6

Der Kunde darf das AUBII Bewertungssystem nicht missbr├Ąuchlich nutzen, insbesondere nicht durch selbst erstellte oder im Auftrag erstellte positive Bewertungen, die einen unzutreffenden Eindruck erwecken. Der Kunde darf keine Ma├čnahmen unternehmen, die bewirken, dass negative Bewertungen nicht in das Bewertungssystem einflie├čen.

3.7

Der Kunde wird s├Ąmtliche Aktivit├Ąten unterlassen, die darauf ausgerichtet sind, das AUBII Bewertungssystem funktionsuntauglich zu machen, zu manipulieren oder dessen Nutzung zu erschweren.

3.8

Dem Kunden ist es nicht gestattet, auf den Webseiten, in die das AUBII Bewertungssystem eingebunden ist, Inhalte zum Download bereit zu halten, anzubieten oder auf eine Art und Weise zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit diskriminierendem, rassistischem, beleidigendem, gewaltverherrlichendem, markenrechtsverletzenden und/oder pornographischem Inhalt.

3.9

Der Kunde ist f├╝r die Art und Weise der Kundenansprache sowie die ggf. erforderliche Einwilligung seitens seiner Kunden und seine Datenschutzerkl├Ąrung selbst verantwortlich.

3.10

Dem Kunden ist es untersagt, den Bewertungsanfragen Werbung beizuf├╝gen.

3.11

Anbieter aus dem Bereich der Partnerschaftsvermittlungsbranche ÔÇô insbesondere im Bereich der Online-Partnerschaftsvermittlung ÔÇô und damit verbundener direkter und/oder indirekter Gesch├Ąfte aus diesem Gebiet sowie Anbieter von Inhalten aus diesem Bereich sind von der Nutzung der Dienste von AUBII ausgeschlossen. Dies gilt auch f├╝r den Fall, dass der Kunde erst w├Ąhrend eines laufenden Vertragsverh├Ąltnisses zum Anbieter aus dem Bereich (Online)-Partnerschaftsvermittlungen wird. AUBII ist in diesem Fall berechtigt, die Leistungen f├╝r den Kunden unverz├╝glich einzustellen, ohne dass es einer K├╝ndigung bedarf. Sollte AUBII und/oder Gesellschafter der AUBII aufgrund eines Versto├čes gegen Satz 1 und/oder Satz 2 dieser Klausel auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, hat der Kunde AUBII und/oder Gesellschaftern der AUBII alle hieraus resultierenden Sch├Ąden, soweit er dies zu vertreten hat, zu ersetzen. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. AUBII und/oder Gesellschafter der AUBII informieren den Kunden unverz├╝glich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Anspr├╝che geltend machen und geben dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

4. Haftung der AUBII

F├╝r eine Haftung von AUBII auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvorrausetzungen die folgenden Haftungsausschl├╝sse und -begrenzungen.

4.1

AUBII haftet gegen├╝ber seinen Kunden f├╝r Sch├Ąden, sofern AUBII Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit zur Last f├Ąllt. F├╝r einfache Fahrl├Ąssigkeit haftet AUBII gegen├╝ber Kunden nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erf├╝llung die ordnungsgem├Ą├če Durchf├╝hrung des Vertrages ├╝berhaupt m├Âglich macht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm├Ą├čig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Im ├ťbrigen ist eine Schadensersatzhaftung f├╝r Sch├Ąden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschlie├člich der Haftung f├╝r Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

4.2

Vorstehende Haftungsausschl├╝sse und -begrenzungen gelten weder im Fall der ├ťbernahme einer Garantie durch AUBII noch f├╝r Sch├Ąden an Leben, K├Ârper oder Gesundheit noch f├╝r zwingende gesetzliche Haftungsanspr├╝che etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

4.3

Im Anwendungsbereich des TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt die Haftungsregel des ┬ž 44a TKG in jedem Fall unber├╝hrt.

4.4

Die Haftung von AUBII ist bei einem Vertragsabschluss ├╝ber das kostenpflichtige Siegel beschr├Ąnkt auf die Summe der vertraglichen Entgelte, die der Kunde f├╝r den Zeitraum von 12 Monaten vor Eintritt des sch├Ądigenden Ereignisses im Rahmen des konkreten Vertragsverh├Ąltnisses an AUBII gezahlt hat. Bei einem Vertragsabschluss ├╝ber das kostenlose Siegel ist die Haftung von AUBII auf den vorhersehbaren bzw. typischen Schaden beschr├Ąnkt. Die sonstigen Haftungsbeschr├Ąnkungen bleiben hiervon unber├╝hrt.

4.5

Vorstehende Haftungsausschl├╝sse und -begrenzungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erf├╝llungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren AUBII sich zur Vertragserf├╝llung bedient. AUBII ist dar├╝ber hinaus nicht verantwortlich f├╝r Sch├Ąden, die auf Grund der von AUBII nicht zu vertretenden mangelnden Verf├╝gbarkeit oder der einwandfreien Funktionsweise des Internets entstanden sind oder f├╝r sonstige Sch├Ąden und/oder St├Ârungen, die auf der Fehlerhaftigkeit oder Inkompatibilit├Ąt von Software oder Hardware der Kunden beruhen.

4.6

AUBII ├╝bernimmt keine Gew├Ąhr daf├╝r, dass die von ihr betriebene Internetseite durchg├Ąngig zur Verf├╝gung steht.

4.7

Der Kunde stellt AUBII von s├Ąmtlichen Schadenersatzanspr├╝chen, Haftungsanspr├╝chen und jedweden Kosten frei, die AUBII dadurch entstehen, dass ein Anspruch eines Kunden von Kunden gegen AUBII geltend gemacht wird f├╝r den Fall, dass ein Schlichtungsverfahren gescheitert ist, eine Bewertung auf Betreiben des Kundens hin nicht oder nicht sofort freigeschaltet wurde oder weil der Kunde es unterlassen hat, seine Kunden pflichtgem├Ą├č ├╝ber die Freiwilligkeit der Bewertungsabgabe, ├╝ber den Ablauf, ├╝ber die Frist und das Schlichtungsverfahren bei negativer Bewertung und ├╝ber die Daten├╝bertragung zu informieren.

5. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt

Die auf AUBII Bewertungsabgabeseiten von Endkunden abgegeben Bewertungen sind und bleiben Eigentum von AUBII. AUBII ist berechtigt, diese Bewertungen in Suchmaschinen und in Social Communities zu ver├Âffentlichen. Alle Endkunden Daten, das hei├čt Daten von Personen, die sich freiwillig bei AUBII registriert haben sind und bleiben Eigentum von AUBII und werden dem Kunden nicht bekannt gegeben.

6. Geltungsbereich

Vertr├Ąge ├╝ber den Abschluss eines Siegels gelten jeweils nur f├╝r die bei Vertragsschluss angegebene Domain-Adresse. M├Âchte der Kunde das Siegel f├╝r eine weitere Domain-Adresse nutzen, ist der Abschluss eines weiteren Vertrages ├╝ber die Siegelnutzung f├╝r die andere Domain-Adresse erforderlich.

7. Vertragslaufzeit, K├╝ndigung

Regelungen zur Vertragslaufzeit und die K├╝ndigungsfristen finden sich in der Leistungsbeschreibung des jeweils gew├Ąhlten Produktes.

8. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Sonstiges

Ausschlie├člicher Gerichtsstand f├╝r alle Streitigkeiten aus oder anl├Ąsslich dieses Vertrages ist Hamburg, soweit der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des ├Âffentlichen Rechts oder ein ├Âffentlich-rechtliches Sonderverm├Âgen ist. F├╝r alle Anspr├╝che gleich welcher Art, die aus oder anl├Ąsslich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG). Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen unwirksam sein oder werden, ber├╝hrt dies die G├╝ltigkeit der ├╝brigen Bestimmungen dieser Vereinbarung nicht. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der urspr├╝nglichen Regelung m├Âglichst nahe kommt. Ebenso ist im Falle des Auftretens einer Vertragsl├╝cke zu verfahren. AUBII ist berechtigt, diese Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen jederzeit zu ├Ąndern, soweit hierdurch wesentliche Regelungen des Vertragsverh├Ąltnisses nicht ber├╝hrt werden und dies zur Anpassung an Entwicklungen erforderlich ist, welche bei Vertragsschluss f├╝r AUBII nicht vorhersehbar waren und deren Nichtber├╝cksichtigung die Ausgewogenheit des Vertragsverh├Ąltnisses merklich st├Âren w├╝rde. Wesentliche Regelungen sind insbesondere solche ├╝ber die Laufzeit der vertraglich vereinbarten Leistungen bzw. deren Art und Umfang einschlie├člich der Regelungen zur K├╝ndigung. Dar├╝ber hinaus k├Ânnen Ver├Ąnderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungsl├╝cken zu schlie├čen. Dies ist insbesondere, aber nicht ausschlie├člich der Fall bei einer ├änderung der Rechtsprechung, die auf die in diesen AGB getroffenen Regelungen Einfluss haben. Leistungsbeschreibungen, insbesondere in der Rubrik ÔÇ×LeistungenÔÇť k├Ânnen ver├Ąndert werden, soweit die ge├Ąnderte Leistung nicht deutlich abweicht, wenn diesbez├╝glich technische Neuerungen auf dem Markt erscheinen oder Lieferanten von AUBII ihr Leistungsangebot ├Ąndern, die eine ├änderung erforderlich machen und der Kunde hierdurch nicht objektiv schlechter gestellt wird. Bei Vertragsschluss vereinbarte Preise k├Ânnen zum Ausgleich gestiegener Lieferantenkosten oder aufgrund einer Erh├Âhung der gesetzlichen Umsatzsteuer erh├Âht werden. AUBII ist verpflichtet, den Kunden, au├čer im Falle einer Preiserh├Âhung aufgrund gestiegener Umsatzsteuer, ausdr├╝cklich per E-Mail auf die ├änderung hinzuweisen. Der Kunde hat die M├Âglichkeit, den ge├Ąnderten Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen innerhalb einer Frist von vier Wochen, gerechnet ab Zugang der ├änderungsmitteilung, zu widersprechen. Auf dieses Widerspruchsrecht hat AUBII ausdr├╝cklich mit jeder ├änderungsmitteilung hinzuweisen. Wenn der Kunde der ├änderung nicht innerhalb der Frist widerspricht, haben die neuen Allgemeinen Gesch├Ąftsbedingungen f├╝r diesen Kunden ab dem Tag des Fristablaufes Geltung. M├╝ndliche Nebenabreden bestehen nicht. ├änderungen und/oder Erg├Ąnzungen dieser Vereinbarung bed├╝rfen zu ihrer G├╝ltigkeit der Schriftform. Dies gilt auch f├╝r einen eventuellen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Abweichende Gesch├Ąftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

Stand: 23. Juli 2014